Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Oder, 16.06.2011 - 5 K 596/08
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 9 N 85.11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 KN 3/06

  Abfallgebühr; Ausschreibung; Kalkulation; Kostendeckungsprinzip; Nachsorgekosten; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 16.06.2011 - 5 K 596/08

  Insoweit trifft es zwar im Grundsatz zu, dass Aufwendungen für Nachsorgemaßnahmen an einer stillgelegten, aber noch in der Nachsorge befindlichen Altdeponie, die gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 Satz 3 BbgAbfBodG kraft gesetzlicher Fiktion noch zur öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gehört ("Abfallentsorgungsanlagen... gelten als Teil der gesamten Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, solange sie der Nachsorge bedürfen"), dem Grunde nach zwingend zu berücksichtigende gebührenfähige Aufwendungen im Sinne von § 9 Abs. 2 BbgAbfBodG und deshalb grundsätzlich gebührenfähige Kosten sind (vgl. zur Berücksichtigung von Nachsorgekosten für eine stillgelegte Deponie in der Gebührenkalkulation auch OVG Schleswig, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 KN 3/06 juris Rdnr. 45 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 22/96

  Kostenüberschreitung bei Abfallgebühr

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 16.06.2011 - 5 K 596/08

  Eine Übertragung ist nämlich nicht möglich bei Kosten, die in zurückliegenden Rechnungsperioden zwar durch die Leistungserbringung im Rahmen der öffentlichen Einrichtung verursacht, aber nicht in die jeweiligen Gebührenbedarfsberechnungen eingestellt worden sind (vgl. z. B. OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 1998 - 2 L 22/96 juris Rdnr. 28, 29).
• VG München, 21.01.2010 - M 10 K 09.2216

  Unzulässige Klage; wiederholende Verfügung

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 16.06.2011 - 5 K 596/08

  In dem streitgegenständlichen Bescheid vom 12. Januar 2008 wird diese Festsetzung lediglich wiederholt, ohne dass der Beklagte für das Jahr 2007 eine neue Sachprüfung (z. B. in Form einer geänderten Veranlagung) durchgeführt hat (vgl. hierzu z.B. VG München, Urteil vom 21. Januar 2010 - M 10 K 09.2216 juris).
• VGH Bayern, 15.02.2001 - 4 B 97.3599

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 16.06.2011 - 5 K 596/08

  Es trifft weiter zu, dass solchen Rückstellungserlösen im kameralen Rechnungswesen zunächst keine Ausgaben gegenüberstehen; die sich daraus ergebenden Überschüsse sind letztlich in der Zuführung des Verwaltungshaushalts zum Vermögenshaushalt enthalten und können gegebenenfalls in einer Rücklage angesammelt werden (BayVGH, Urteil vom 15. Februar 2001 - 4 B 97.3599 juris Rdnr. 21, 22).

• VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 680/12

  Ordnungsgemäße Erhebung von Müllgebühren; wiederholende Verfügung

  27 c) Daran gemessen wird in den streitgegenständlichen Grundbesitzabgabenbescheiden vom 1... in der "Abrechnung für das Jahr 2... die Festsetzung einer Behältergrundgebühr für das Jahr 2... nur wiederholt, ohne dass der Beklagte insoweit für das Jahr 2... eine neue Sachprüfung (z. B. in Form einer geänderten Veranlagung) durchgeführt hat (vgl. hierzu auch VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 16. Juni 2011 - 5 K 596/08 -, Rn. 26, juris).